Müllheim ist im Landkreis Breisgau- Hochschwarzwald die Stadt mit der höchsten Steuermesskraft. Einige große und viele kleineren Unternehmen in unserer Stadt tragen zu dieser Stärke entscheidend bei.

Das wirkt sich positiv auf die Einnahmen im städtischen Haushalt aus. Trotzdem sind die Aussichten für den städtischen Haushalt nicht rosig.

Dass Industrie, Handel und Gewerbe gute Bedingungen in Müllheim vorfinden um für bestehenden und neue Unternehmen als Standort attraktiv zu bleiben, das ist ein traditionelles Anliegen der CDU. Dafür werden wir uns weiter einsetzen. Die Ausgabenpolitik wollen wir stärker in den Fokus rücken, damit auch noch zukünftige Generationen Gestaltungsspielraum haben.

Wofür gibt Müllheim das Geld aus? – Investitonen!

Es gibt Investitionen, die sind nicht mehr aufschiebbar, ob Schulen, Feuerwehr oder Infrastruktur wie manche sanierungsbedürftige Straße.  Es ist richtig, dass in einigen Bereichen bereits investiert wird oder die Investitionen bevorstehen. Hier braucht es aber Planungssicherheit und es ist unverzichtbar, dass die Verwaltung zur Beschlussfassung belastbare und verlässliche Zahlen vorlegt. Darauf werden wir drängen. 

Wofür gibt Müllheim das Geld aus? – Pflichtaufgaben!

Das sind Aufgaben, die der Gesetzgeber den Kommunen auferlegt, oft ohne sich hinreichend über deren Finanzierung zu kümmern. Die Kinderbetreuung oder auch die Flüchtlingsunterbringung sind zwei der Themen, die in den letzten Jahren besonders in der Diskussion waren. Aber auch die Organisation einer Feuerwehr gehört dazu. Zum Glück gibt es in Müllheim eine schlagkräftig Truppe aus engagierten Freiwilligen.  Für uns als CDU ist es wichtig, dass die Pflichtaufgaben mit Augenmaß umgesetzt werden.

Wofür gibt Müllheim das Geld aus? – Freiwilligkeitsleistungen!

Vereinsförderung, Musikschule, Mediathek, Museen, Schulsozialarbeit und vieles mehr, darauf wollen oder können wir gar nicht mehr verzichten. Aber wieviel geben wir für was aus? Der städtische Haushaltsplan ist da wenig transparent. Ob das Angebot insgesamt ausgewogen ist, ob die Priorisierung richtig ist oder ob neue berechtigte Anliegen finanzierbar sind, das lässt sich nicht sagen.

Nachfragen der CDU Fraktion im Gremium ergaben, dass viele dieses Thema für ein heißes Eisen halten und gar nicht darüber reden wollen. Wir halten es für notwendig, sich hier einen klaren Überblick zu verschaffen, als Basis für eine verantwortungsvollen Umgang mit den vorhandenen Mitteln.       

Endlich Hochwasserschutz!

Selbst Baumaßnahmen auf erschlossenen Grundstücken im Industriegebiet West Richtung Neuenburg waren aufgrund der vom Landratsamt festgestellten Hochwassergefahr seit vielen Jahrennicht mehr genehmigungsfähig. Ein Hindernis für die Erweiterungen von Betrieben oder Neuansiedlungen. Deshalb dienen Hochwasserschutzmaßnahmen nicht nur dem Schutz der Bevölkerung, sondern sind in Müllheim auch ein Standortfaktor. Die letzten beiden Amtszeiten des Gemeinderats haben wir uns wiederholt dafür eingesetzt, dass die Maßnahmen umgesetzt werden. Gut, dass es nun wirklich passiert.     

Infrastruktur

Müllheim hat eine funktionierende Infrastruktur. Aber sie ist in die Jahre gekommen und nicht immer ist die Stadt in der Vergangenheit gut damit umgegangen.  Das Aufschieben von Sanierungsmaßnahmen ist oft unwirtschaftlich, verhindert doch beispielsweise das rechtzeitige Instandsetzen einer Fahrbahndecke tiefergreifende Schäden, die dann einen erheblichen höheren finanziellen Sanierungsaufwand bedeuten würden.

Darüber hinaus muss die Infrastruktur für die Zukunft fit gemacht werden. Energie und Verkehrswende bilden hier wichtige Herausforderungen.

Das wird aus unsere Sicht eine der großen Aufgaben für das neue Gremium und wir wollen uns dieser Herausforderung stellen.

Leistungsfähige Stromversorgung

Es gibt schon Fälle in Müllheim, dass in manchen Bereichen die Kapazität des Stromnetzes nicht mehr ausreicht, um weitere Photovoltaikanlagen anzuschließen. Und es ist nun weniger eine Frage ob, sondern wie schnell die Anzahl von Elektroautos oder Wärmepumpen zunimmt.

Mit den Stadtwerken haben wir eine Einrichtung, auf die wir als Gemeinderäte Einfluss nehmen können. Wir wollen diesen nutzen und auf ein zukunftsfähiges Stromnetz in Müllheim hinzuwirken.

Verkehrsinfrastruktur

Wussten Sie, dass der Antrag zur Erstellung für ein Müllheimer Radwegkonzept von der CDU kam und bereits 2017 einstimmig im Gremium verabschiedet wurde. Dass das Konzept bisher nur auf dem Papier steht ist allerdings ein Armutszeugnis für die Verwaltung und zeigt, wie mühselig die ehrenamtliche Arbeit einer Stadträtin oder Stadtrates sein kann. Wir bleiben hier dran.

Aber Radverkehr ist nur ein Baustein der notwendigen Entwicklungen. Die Stadtbusintitiative des AK Mobilität ist ein interessanter Ansatz, blendet aber die Müllheimer Ortsteile und damit die Hälfte der Müllheimer Bevölkerung aus. Ob die mit dem kommenden Fahrplanwechsel angekündigten Verbesserungen für die Ortsteile wirklich wirksam sind, muss abgewartet werden.

Feuerwehr

Zu eng, zu alt und hoch sanierungsbürftig. Das charakterisiert das aktuelle Feuerwehrgebäude in der Hauptstraße. Die Wohnbebauung, neue ist im Umfeld zusätzlich geplant, und der Hotel- und Gastronomiebetrieb vertragen sich immer weniger mit Übungs- und Einsatzbetrieb. Elterntaxis an der Rosenburgschule behindern gelegentlich das Ein- und Ausrücken der Einsatzkräfte. 

Endlich konkretisiert sich die Perspektive für ein neues Gerätehaus an der B3. Die CDU Fraktion hat selbst Feuerwehrmitglieder und somit schon lange ein hohes Verständnis für die Notwendigkeit eine neues Gerätehauses. Wir werden auf eine Umsetzung ohne unnötige Verzögerungen drängen.